Rechtsprechung
AG Warendorf, 19.08.1997 - 5 C 919/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Unterlassungsanspruch wegen Sexlärms
Kurzfassungen/Presse
- wissmit.com (Auszüge)
Grenzenloses Sexualleben ist nicht vom Grundgesetz gedeckt: Zu Abwehransprüchen gegen beim Sexualverkehr "Yippie" rufende Nachbarn
Papierfundstellen
- DWW 1997, 344
Wird zitiert von ...
- VG Saarlouis, 30.01.2019 - 5 K 1533/17
Abwehranspruch eines Nachbarn gegen den von Untersuchungsgefangenen ausgehenden …
Lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Erwachsenen gingen über die Ortsüblichkeit hinaus.(LG München I, DWW 1999, 344) Auch andere Lebensäußerungen, die im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit stünden, seien auf Zimmerlautstärke zu beschränken, ohne dass hierdurch das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt werde.(…Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl. 2013, Anm. 132, 3. Teil, S. 217; AG Warendorf, DWW 1997, 344) Dass der Schutz der Nachbarschaft vor Lärm aus der JVA einen legitimen Zweck zum Einschreiten der Leitung der JVA gegen die Insassen etwa auf der Grundlage von § 119 Abs. 3 StPO darstelle, stelle das BVerfG in seiner Entscheidung vom 10.01.2008 - 2 BvR 1229/07 - außer Frage und thematisiere in der Entscheidung lediglich, ob es konkrete Anhaltspunkte für die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit milderer Abwehrmaßnahmen als in dem dort entschiedenen Fall des Abstellens des Stroms gebe.